Die USA haben in der Nacht die iranischen Atomlagen massiv bombardiert. In vielfacher Hinsicht ist das völkerrechtswidrig und verbrecherisch, ebenso wie zuvor der Angriff Israels. Es zeigt sich erneut, und es ist zu hoffen, dass das jetzt mal mehr Leute begreifen, auch in der Linken, dass die Hauptterrorstaaten auf der Erde die USA und Israel sind. Aber auch die EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung müssen als Terrorunterstützer bezeichnet werden. Jedes politische Appeasement an diese Kräfte muss aufhören, jeglichem Verständnis für die westliche Kriegspolitik muss widersprochen werden. Sie haben in den letzten Tagen gezeigt, was sie unter “Verteidigung” verstehen, für die sie hochrüsten. Sie bereiten Krieg vor. Das muss mal in die Köpfe!
Unsere Regierung und die ihre Politik unterstützenden Kräfte, die entsprechenden Leute bei Grünen und FDP sind ja nicht besser, sind nicht nur Terrorunterstützer, sondern auch Verfassungsfeinde. Denn in GG Art. 25 steht: „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“
Und sie verstoßen gegen das Strafgesetzbuch, wenn sie die Angriffe rechtfertigen. Eine Gruppe von BSW-Mitgliedern aus Berlin-Reinickendorf mit mir dabei hat am 22. Juni 2025 Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz erstattet wegen Billigens eines Angriffskrieges nach § 140 Nr. 2 StGB i.V.
mit § 138 Abs. 1 Nr. 5 StGB und § 13 VStGB. In der Anzeige, die gerne auch andere übernehmen können (wir haben sie auch übernommen), wird das ausführlich begründet. Sie ist nicht identisch mit der juristisch schwächer begründeten von Hallervorden u.a.
